Ratgeber
Softwarelizenzen in der Insolvenz: weiternutzen, übertragen, beenden
Wie Insolvenzverwalter mit Kauflizenzen, Abos, SaaS und OEM-Lizenzen umgehen: Weiternutzung, Übertragung beim Asset Deal, Weiterverkauf und Beendigung ungenutzter Verträge.
Kaum ein Unternehmen arbeitet ohne lizenzierte Software. Finanzbuchhaltung, ERP, CAD, Office-Pakete und Fachanwendungen laufen auf Grundlage von Lizenzverträgen, die oft über Jahre gewachsen und kaum dokumentiert sind. In der Insolvenz stellen sich dazu drei Fragen: Darf die Software weitergenutzt werden, um Daten auszuwerten und den Betrieb fortzuführen? Lassen sich Lizenzen an einen Erwerber übertragen oder verkaufen? Und welche Verträge sollten beendet werden, um die Masse zu entlasten? Dieser Beitrag gibt einen strukturierten Überblick über Softwarelizenzen in der Insolvenz.
Lizenzarten und warum die Unterscheidung wichtig ist
Wie mit einer Lizenz in der Insolvenz umzugehen ist, hängt vor allem von ihrer vertraglichen Ausgestaltung ab. In der Praxis begegnen vier Grundformen:
- Kauflizenz oder dauerhafte Lizenz: Das Nutzungsrecht wird gegen eine Einmalzahlung zeitlich unbegrenzt eingeräumt. Häufig kommen separate Wartungs- oder Updateverträge hinzu.
- Miete und Abonnement: Die Software wird für einen bestimmten Zeitraum gegen laufende Entgelte genutzt. Endet die Zahlung, endet in der Regel auch das Nutzungsrecht.
- Software as a Service (SaaS): Die Anwendung läuft beim Anbieter, das Unternehmen greift über das Internet zu. Neben dem Nutzungsrecht geht es hier vor allem um den Zugang zu den beim Anbieter gespeicherten Daten.
- OEM-Lizenzen: Die Lizenz wird zusammen mit Hardware erworben, etwa ein vorinstalliertes Betriebssystem. Sie ist häufig an das Gerät gebunden.
Trennen Sie bei jeder Software zwischen Nutzungsrecht und Wartung. Ein beendeter Wartungsvertrag bedeutet nicht automatisch, dass das Recht zur Nutzung entfällt.
Das Wahlrecht des Verwalters nach § 103 InsO
Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens von keiner Seite vollständig erfüllt, kann der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO wählen, ob er den Vertrag erfüllt und die Erfüllung vom Vertragspartner verlangt oder die Erfüllung ablehnt. Für Softwareverträge ist deshalb entscheidend, ob sie bereits vollständig erfüllt sind.
Bei einer dauerhaften Lizenz, die vollständig bezahlt wurde, wird nach verbreiteter Auffassung häufig angenommen, dass der Vertrag erfüllt ist. Dann bestünde für das Wahlrecht kein Raum, und das Nutzungsrecht bliebe bestehen. Diese Einordnung ist allerdings nicht in jedem Fall gesichert. Sie hängt von der Vertragsgestaltung ab, etwa davon, ob fortlaufende Pflichten des Lizenzgebers vereinbart wurden. Ein ausdrücklicher gesetzlicher Insolvenzschutz für Lizenzen besteht in Deutschland nicht.
Bei Miet- und Abonnementverträgen sowie bei SaaS stellt sich die Lage anders dar, weil beide Seiten fortlaufend leisten. Hier kommen das Wahlrecht oder, je nach Einordnung, die Sonderregeln für Dauerschuldverhältnisse in Betracht. In der Praxis sind folgende Punkte zu prüfen:
- Welche Leistungen schulden beide Seiten noch?
- Enthält der Vertrag Kündigungsrechte für den Insolvenzfall und sind diese wirksam?
- Werden die Software oder die Daten für die Verwaltung noch benötigt?
- Welche Kosten entstehen bei Fortführung und welche bei Beendigung?
Die Bewertung im Einzelfall erfordert eine rechtliche Prüfung. Technisch sollte jedoch vor jeder Ablehnung oder Kündigung sichergestellt sein, dass die Daten vollständig gesichert und ohne die Software lesbar sind.
Gebrauchte Software weiterverkaufen
Nicht mehr benötigte Lizenzen können einen Verwertungserlös bringen. Der Europäische Gerichtshof hat zum Erschöpfungsgrundsatz entschieden, dass sich das Verbreitungsrecht des Herstellers an einer Programmkopie unter bestimmten Voraussetzungen erschöpft, wenn er sie gegen ein Entgelt zur dauerhaften Nutzung überlassen hat. Das kann auch für heruntergeladene Software gelten. Der Ersterwerber muss seine eigene Kopie dann unbrauchbar machen.
Für die Verwertung in der Insolvenz bedeutet das:
- Grundsätzlich kommen nur dauerhaft überlassene Lizenzen in Betracht, nicht Abonnements oder SaaS.
- Volumenlizenzen lassen sich nicht ohne Weiteres beliebig aufspalten. Die Einzelheiten sind umstritten und vom Lizenzmodell abhängig.
- Die Herkunft und die Rechtekette sollten lückenlos belegt werden können.
- Die Löschung der Installationen beim Veräußerer sollte dokumentiert werden, etwa im Rahmen der Datenlöschung und Hardwareverwertung.
Übertragung bei übertragender Sanierung und Asset Deal
Wird der Geschäftsbetrieb im Wege einer übertragenden Sanierung verkauft, möchte der Erwerber die eingesetzte Software in der Regel weiternutzen. Ob die Lizenzen mitübertragen werden können, hängt vom jeweiligen Lizenzvertrag ab. Viele Verträge enthalten Zustimmungsvorbehalte, nach denen eine Übertragung nur mit Einwilligung des Herstellers zulässig ist. Bei Abonnements und SaaS ist eine Vertragsübernahme ohne Mitwirkung des Anbieters regelmäßig nicht möglich.
Für die Vorbereitung eines Asset Deals empfiehlt sich:
- Die Lizenzverträge frühzeitig auf Übertragungs- und Zustimmungsklauseln prüfen.
- Mit den Herstellern rechtzeitig Kontakt aufnehmen, weil Zustimmungen Zeit benötigen.
- Im Kaufvertrag klar regeln, welche Lizenzen übergehen, welche neu abgeschlossen werden müssen und wer das Risiko einer verweigerten Zustimmung trägt.
- Die Datenbestände in der Software getrennt betrachten. Auch wenn die Lizenz übergeht, muss die Masse ihre eigenen Aufbewahrungspflichten weiter erfüllen können.
Altsysteme virtualisieren: Was gilt für die Lizenzen?
Nach der Betriebseinstellung müssen Buchhaltungs- und ERP-Daten oft noch Jahre lesbar bleiben. Eine bewährte Lösung ist es, das Altsystem auf eine virtuelle Umgebung zu übertragen, damit die Originalhardware verwertet werden kann. Beweisanker beschreibt das Vorgehen auf der Seite Virtualisierung von Altsystemen.
Lizenzrechtlich wirft das eigene Fragen auf:
- Windows Server: Bei OEM-Lizenzen ist die Bindung an die ursprüngliche Hardware zu beachten. Ob eine Übertragung auf virtuelle Hardware zulässig ist, richtet sich nach den Lizenzbedingungen. Gegebenenfalls ist eine neue Lizenz für die Virtualisierungsumgebung erforderlich.
- ERP und Fachanwendungen: Manche Programme prüfen Hardwaremerkmale oder benötigen eine Online-Aktivierung beim Hersteller. Ist der Hersteller selbst nicht mehr am Markt oder der Wartungsvertrag beendet, kann die Reaktivierung schwierig werden.
- Datenbanklizenzen: Werden Datenbanken nach Prozessorkernen lizenziert, kann die Zuordnung virtueller Ressourcen die Lizenzkosten beeinflussen.
- Reiner Lesebetrieb: Einige Hersteller bieten vergünstigte Archiv- oder Lesezugangslizenzen an. Eine Nachfrage lohnt sich.
Klären Sie die Lizenzfrage vor der Virtualisierung und nicht erst danach. Wichtig ist, dass Aktivierungsdaten, Lizenzschlüssel und Installationsmedien gesichert sind, bevor die Originalhardware verwertet wird.
Lizenz-Audits und Kostensenkung
Softwarehersteller führen gelegentlich Lizenz-Audits durch. In der Insolvenz ist das besonders heikel, wenn die Lizenzlage unklar ist. Nachforderungen aus der Zeit vor der Eröffnung sind im Grundsatz Insolvenzforderungen, Unterlizenzierung im laufenden Verfahren kann dagegen die Masse belasten. Ein vollständiges Lizenzinventar ist die beste Verteidigung.
Gleichzeitig bietet die Bestandsaufnahme die Chance, Kosten zu senken. Häufig finden sich:
- Abonnements für ausgeschiedene Mitarbeitende, die weiter abgerechnet werden.
- Doppelte Lizenzen nach früheren Systemwechseln.
- Wartungsverträge für Software, die nicht mehr genutzt wird.
- Cloud-Abos mit nicht benötigten Zusatzmodulen.
Kündigen Sie ungenutzte Abos zügig, aber erst nach vollständiger Sicherung der dort gespeicherten Daten. Das gilt besonders für Cloud-Dienste, deren Inhalte nach Vertragsende gelöscht werden. Hinweise dazu bietet die Seite zur Sicherung von Microsoft 365 und Cloud-Diensten.
Vorgehen: Lizenzinventar erstellen und Nachweise sichern
Ein strukturiertes Vorgehen schafft Klarheit für alle Entscheidungen über Weiternutzung, Übertragung und Beendigung.
- Software erfassen: Alle installierten Programme auf Servern und Arbeitsplätzen sowie alle genutzten Cloud-Dienste auflisten.
- Lizenzart zuordnen: Für jedes Produkt festhalten, ob es sich um eine dauerhafte Lizenz, ein Abo, SaaS oder eine OEM-Lizenz handelt.
- Nachweise sichern: Rechnungen, Lizenzzertifikate, Lizenzschlüssel und Vertragsunterlagen zusammentragen und geschützt ablegen.
- Herstellerportale sichern: Zugänge zu Lizenzportalen und Kundenkonten übernehmen und dokumentieren, weil dort oft die einzigen Nachweise liegen.
- Bedarf bewerten: Entscheiden, welche Software für Verwaltung, Fortführung oder Verkauf benötigt wird.
- Maßnahmen umsetzen: Verträge fortführen, übertragen, verwerten oder beenden und die Entscheidungen festhalten.
Die Lizenzunterlagen gehören zu den Daten, die vor jeder Abschaltung gesichert werden sollten. Sie sind Teil einer vollständigen Insolvenz-Datensicherung und werden später bei der IT-Abwicklung im Insolvenzverfahren für die geordnete Beendigung benötigt.
Wie Beweisanker unterstützt
Beweisanker erstellt das technische Inventar der Software, sichert Lizenznachweise und Daten und bereitet Altsysteme für den langfristigen Lesebetrieb vor. Die rechtliche Bewertung der Verträge bleibt bei Ihnen und Ihren Beratern, die technischen Grundlagen dafür liefern wir. Sprechen Sie uns gern über das Kontaktformular an.
Häufige Fragen
Darf der Insolvenzverwalter gekaufte Software weiternutzen?
Bei einer dauerhaft eingeräumten und vollständig bezahlten Lizenz wird nach verbreiteter Auffassung häufig angenommen, dass der Vertrag erfüllt ist und das Nutzungsrecht fortbesteht. Maßgeblich sind jedoch die konkreten Vertragsbedingungen.
Kann ein Softwarehersteller den Vertrag wegen der Insolvenz kündigen?
Viele Verträge enthalten Kündigungsklauseln für den Insolvenzfall. Ob solche Klauseln wirksam sind, ist rechtlich umstritten und sollte im Einzelfall geprüft werden.
Lassen sich Lizenzen beim Unternehmensverkauf einfach mitübertragen?
Nicht immer. Viele Lizenzverträge sehen eine Zustimmung des Herstellers vor. Bei Abonnements und SaaS ist eine Übertragung ohne Mitwirkung des Anbieters regelmäßig nicht möglich.
Was ist vor der Kündigung eines Software-Abos zu beachten?
Vor der Kündigung sollten alle beim Anbieter gespeicherten Daten vollständig exportiert und in einem lesbaren Format gesichert werden. Nach Vertragsende werden diese Daten häufig gelöscht.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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