Ratgeber

Haftung des Insolvenzverwalters bei Datenverlust

Unter welchen Voraussetzungen ein Datenverlust Haftungsfragen nach § 60 InsO und der DSGVO aufwerfen kann und wie Sicherungsprotokolle und Prüfsummen das Risiko verringern.

Zwei Jahre nach Verfahrenseröffnung kündigt das Finanzamt eine Betriebsprüfung an. Die Prüferin verlangt Zugriff auf die Buchhaltung der letzten Geschäftsjahre. Der Server der Schuldnerin wurde aber bereits kurz nach der Betriebseinstellung mit der übrigen Büroausstattung verkauft, das Cloud-Konto ist seit Monaten gelöscht. Was dann folgt, sind Schätzungen, Rückfragen und die unangenehme Frage, ob der Datenverlust vermeidbar war. Dieser Beitrag ordnet ein, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung des Insolvenzverwalters bei Datenverlust in Betracht kommen kann und wie sich das Risiko praktisch verringern lässt.

Der Haftungsmaßstab des § 60 InsO

Nach § 60 InsO ist der Insolvenzverwalter allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach der Insolvenzordnung obliegen. Er hat für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen. Die Vorschrift knüpft an insolvenzspezifische Pflichten an, also an Pflichten, die sich gerade aus dem Amt ergeben.

Eine Haftung setzt nach allgemeiner Auffassung mehrere Elemente voraus: eine insolvenzspezifische Pflicht, deren Verletzung, ein Verschulden, einen Schaden eines Beteiligten und den ursächlichen Zusammenhang. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt stark von den Umständen des Einzelfalls ab. Ein Datenverlust führt deshalb nicht automatisch zu einer Haftung. Er kann aber Anlass sein, die Frage zu prüfen.

Dieser Beitrag beschreibt Risikofelder, keine feststehenden Haftungsfolgen. Ob im konkreten Fall eine Haftung in Betracht kommt, ist stets im Einzelfall rechtlich zu prüfen.

Welche Pflichten sich auf Daten beziehen

Inbesitznahme nach § 148 InsO

Nach Eröffnung hat der Verwalter das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen sofort in Besitz und Verwaltung zu nehmen. Geschäftsbücher gehören nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 InsO zur Masse. Werden sie elektronisch geführt, umfasst die Inbesitznahme nach verbreitetem Verständnis auch die Daten und den Zugriff darauf. Inbesitznahme bedeutet bei Daten vor allem: Kontrolle über Systeme und Zugänge herstellen und die Bestände vor Veränderung und Verlust schützen.

Buchführungs- und Rechnungslegungspflichten nach § 155 InsO

§ 155 InsO lässt die handels- und steuerrechtlichen Pflichten zur Buchführung und Rechnungslegung unberührt und überträgt ihre Erfüllung in Bezug auf die Masse dem Verwalter. Dazu gehören die Aufbewahrung der Unterlagen und, bei elektronischer Buchführung, die Ermöglichung des Datenzugriffs durch die Finanzverwaltung. Einzelheiten zu Fristen enthält der Beitrag zu Aufbewahrungspflichten für digitale Unterlagen.

Massesicherung und Verwertung

Der Verwalter hat die Masse zu sichern und bestmöglich zu verwerten. Daten haben dabei eine doppelte Funktion: Sie sind Arbeitsgrundlage für Forderungseinzug und Anfechtung, und sie können selbst Vermögenswert sein, etwa Kundendaten oder Software. Ein vermeidbarer Verlust kann damit auch die Verwertung beeinträchtigen.

Datenschutzrechtliche Verantwortung

Neben der Insolvenzordnung tritt die DSGVO. Nach herrschender Auffassung wird der Insolvenzverwalter hinsichtlich der Daten der Schuldnerin, die er verarbeitet, als Verantwortlicher tätig. Daraus ergeben sich eigene Pflichten:

  • Art. 5 DSGVO: Grundsätze der Verarbeitung, darunter Integrität und Vertraulichkeit sowie die Rechenschaftspflicht. Der Verantwortliche muss die Einhaltung nachweisen können.
  • Art. 32 DSGVO: Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung, etwa Verschlüsselung, Zugriffsbeschränkung und die Fähigkeit, die Verfügbarkeit von Daten wiederherzustellen.
  • Art. 82 DSGVO: Schadensersatzanspruch betroffener Personen bei Verstößen, sowohl für materielle als auch für immaterielle Schäden.

Datenverlust ist dabei nur eine Seite. Ebenso relevant sind unkontrollierte Weitergabe, etwa durch den Verkauf ungelöschter Festplatten, und unbefugte Zugriffe. Wie Datenträger vor der Verwertung nachweisbar gelöscht werden, beschreibt die Seite Datenlöschung und Hardwareverwertung.

Typische Risikoszenarien aus der Praxis

Bestimmte Konstellationen tauchen immer wieder auf. Sie zeigen, an welchen Stellen ein Datenverlust Fragen nach der Pflichterfüllung aufwerfen kann:

  1. Gekündigte Cloud-Dienste: Ein Vertrag für E-Mail, Dateiablage oder Branchensoftware wird beendet oder wegen Zahlungsrückständen gesperrt. Nach Ablauf der Karenzzeit löscht der Anbieter die Daten.
  2. Verkaufte oder entsorgte Rechner: Hardware wird im Zuge der Betriebsauflösung verwertet, bevor die Daten gesichert wurden. Werden Datenträger nicht gelöscht, kommt ein Datenschutzproblem hinzu.
  3. Fehlende Belege bei der Betriebsprüfung: Die Finanzverwaltung kann bei fehlenden Unterlagen Besteuerungsgrundlagen schätzen. Das kann zu Masseverbindlichkeiten führen, die bei vollständigen Daten nicht entstanden wären.
  4. Gescheiterte Anfechtung mangels Beweisen: Der Verwalter trägt für die Voraussetzungen eines Anfechtungsanspruchs grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast. Fehlen Zahlungsnachweise oder Korrespondenz, kann ein an sich bestehender Anspruch unter Umständen nicht durchgesetzt werden.
  5. Verlorene Zugänge: Administratoren der Schuldnerin sind nicht mehr erreichbar, Passwörter und Authentifizierungsmittel fehlen. Die Daten existieren noch, sind aber faktisch unzugänglich.

In allen Szenarien stellt sich im Nachhinein die Frage, ob der Verlust bei ordnungsgemäßem Vorgehen vermeidbar gewesen wäre. Ob daraus eine Haftung folgt, ist eine Frage des Einzelfalls. Allein die Möglichkeit dieser Diskussion ist jedoch Grund genug, die Datensicherung als festen Bestandteil der Verfahrensorganisation zu behandeln.

Wie Dokumentation und Prüfsummen das Risiko mindern

Ein zentraler Aspekt bei jeder Haftungsfrage ist die Nachweisbarkeit. Wer später darlegen kann, wann welche Daten in welchem Umfang gesichert wurden, steht deutlich besser da als jemand, der sich auf Erinnerungen stützt.

Bewährt haben sich folgende Elemente:

  • Sicherungsprotokoll: Datum, Uhrzeit, Ort, durchführende Person, gesicherte Systeme und Umfang. Abweichungen und nicht sicherbare Bestände werden ausdrücklich vermerkt.
  • Prüfsummen: Für jedes Abbild wird ein Hashwert, etwa nach SHA-256, berechnet und dokumentiert. Damit lässt sich später nachweisen, dass der Bestand unverändert ist.
  • Inventar der Datenquellen: Eine Übersicht aller Systeme, Cloud-Dienste und Datenträger mit dem jeweiligen Sicherungsstatus.
  • Dokumentierte Entscheidungen: Wird bewusst auf die Sicherung eines Bestands verzichtet, etwa wegen fehlender Relevanz, sollte die Begründung festgehalten werden.
  • Löschnachweise: Vor der Verwertung von Hardware werden Löschung oder Vernichtung der Datenträger dokumentiert.

Diese Dokumentation dient zugleich der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO. Für die Beweisführung in Anfechtungsprozessen schildert der Beitrag zu Datensicherung, Archivierung und Beweissicherung die Zusammenhänge näher.

Eine Sicherung ohne Protokoll ist im Streitfall nur eingeschränkt belastbar. Dokumentieren Sie Umfang, Zeitpunkt und Prüfsummen unmittelbar bei der Sicherung, nicht nachträglich.

Organisatorische Vorkehrungen im Verfahren

Haftungsrisiken entstehen selten aus einer einzelnen Fehlentscheidung, sondern meist aus fehlenden Abläufen. Hilfreich ist es, die IT-Sicherung als Standardschritt in die Verfahrensroutine aufzunehmen:

  • Frühe Abfrage der IT-Landschaft bei der Schuldnerin, schon im Eröffnungsverfahren.
  • Klare Anweisung an Schuldnerin, Mitarbeitende und Dienstleister, keine Daten zu löschen und keine Hardware zu veräußern.
  • Prüfung laufender Verträge mit Datenbezug vor jeder Kündigung.
  • Freigabe der Hardwareverwertung erst nach dokumentierter Sicherung und Löschung.
  • Festlegung, wie lange und in welcher Form die Daten aufbewahrt werden.

Eine praxisnahe Abfolge der ersten Schritte enthält die Checkliste zur IT-Sicherung nach dem Insolvenzantrag. Sinnvoll ist außerdem, die Zuständigkeit für IT-Fragen innerhalb der Kanzlei klar zu regeln, damit Hinweise auf gefährdete Bestände nicht zwischen Sachbearbeitung und Buchhaltung verloren gehen.

Vermögensschadenhaftpflicht

Insolvenzverwalter unterhalten in aller Regel eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Ob und in welchem Umfang sie Schäden im Zusammenhang mit Datenverlust oder Datenschutzverstößen abdeckt, hängt von den jeweiligen Versicherungsbedingungen ab. Es empfiehlt sich, den Deckungsumfang für IT- und Datenschutzrisiken mit dem Versicherer zu klären. Eine Versicherung ersetzt allerdings keine ordnungsgemäße Sicherung, sie fängt allenfalls finanzielle Folgen auf.

Unterstützung durch spezialisierte Dienstleister

Die Sicherung lässt sich an einen spezialisierten Dienstleister übertragen, der die technischen Schritte übernimmt und dokumentiert. Die Verantwortung für Auswahl und Überwachung verbleibt beim Verwalter. Bei personenbezogenen Daten ist zudem ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erforderlich.

Beweisanker führt die Insolvenz-Datensicherung mit Sicherungsprotokoll und Prüfsummen durch und übergibt eine Dokumentation, die den gesicherten Stand nachvollziehbar belegt.

Häufige Fragen

Haftet der Insolvenzverwalter automatisch, wenn Daten verloren gehen?

Nein. Eine Haftung nach § 60 InsO setzt eine schuldhafte Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten und einen dadurch verursachten Schaden voraus. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist im Einzelfall zu prüfen.

Gilt die Pflicht zur Datensicherung auch schon im Eröffnungsverfahren?

Der vorläufige Verwalter hat nach § 22 InsO das Vermögen zu sichern und zu erhalten. Für ihn gelten über § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO die Haftungsvorschriften entsprechend. Eine frühe Sicherung ist daher auch in dieser Phase sinnvoll.

Welche Rolle spielt die DSGVO beim Datenverlust?

Nach herrschender Auffassung ist der Verwalter für die Verarbeitung der Daten der Schuldnerin Verantwortlicher. Er muss angemessene Sicherheitsmaßnahmen nach Art. 32 DSGVO treffen. Betroffene können bei Verstößen Ansprüche nach Art. 82 DSGVO geltend machen.

Wie weise ich später nach, dass ich ordnungsgemäß gesichert habe?

Durch ein zeitnahes Sicherungsprotokoll, Prüfsummen für jedes Abbild und dokumentierte Entscheidungen zu nicht gesicherten Beständen.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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